24.03.2014 . Krankenhäuser machen gemeinsam Druck

Die schlechte finanzielle Situation der Krankenhäuser in Niedersachsen gefährdet zunehmend den Gesundheitsstandort Hannover. Deshalb hat sich die Allianz aller 21 Krankenhäuser in der Region Hannover, unabhängig ob in Trägerschaft des Landes, der Kommunen, der Kirche oder in frei gemeinnütziger oder privater Hand, erneut zu einem starken Protestbündnis zusammengeschlossen. Die Klinik-Allianz unter der Schirmherrschaft von Regionspräsident Hauke Jagau fordert jetzt vom Land Niedersachsen ein Investitions-Nothilfeprogramm in Höhe von 170 Millionen Euro für einen Zwei-Jahres-Sofortplan, lautete die zentrale Forderung bei einer Pressekonferenz der Klinik-Allianz am vergangenen Freitag.

Das Land Niedersachsen ist per Gesetzauftrag verpflichtet, den Krankenhäusern die notwendigen Mittel für Investitionen und Maßnahmen zur Erhaltung der Gebäude sowie für die medizinisch-technische Ausstattung bereitzustellen. Seit nunmehr zwei Jahrzehnten seien diese Mittel jedoch völlig unzureichend geflossen, beklagen Hannovers Klinikmanager. Nach Berechnungen des Sozialministeriums und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft beläuft sich der Investitionsstau mittlerweile auf 1,5 Milliarden Euro. Der aktuelle, bundesweite „Krankenhaus Rating Report“ führender deutscher Wirtschaftsinstitute errechnet für Niedersachsen gar einen Fehlbetrag von 2,1 Milliarden Euro. Damit belegt das Land bundesweit den letzten Platz aller Bundesländer.

Ähnlich ungenügend ist nach wie vor die Vergütung der Patientenbehandlungen durch die Krankenkassen. Der sogenannte Landesbasisfallwert liegt hierzulande weit unter Bundesdurchschnitt und verschärft die wirtschaftliche Situation der meisten Krankenhäuser. Zwei Drittel aller Kliniken schreiben mittlerweile rote Zahlen. Eine Verbesserung der verheerenden Gesamtsituation ist nicht in Sicht. Die verantwortliche Bundesregierung hat sich lediglich festgelegt, frühestens ab 2016 eine Neuordnung der Vergütung vorzunehmen.

In einem Schreiben an Ministerpräsident Stephan Weil, Finanzminister Peter- Jürgen Schneider und Sozialministerin Cornelia Rundt listet die Krankenhaus-Allianz das Investitions-Dilemma ihrer Häuser auf. Die Hälfte des Investitionsstaus betrifft Gebäude der vergangenen 20 Jahre bei einer Abschreibung von 25 Jahren. Weitere 50 Prozent sind medizinischen Geräten zuzuordnen, die in der Regel über einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschrieben werden. Zur Kompensation dieser Abschreibungen fehlen folgende Beträge: bei kleineren Häusern rund 400 000 Euro jährlich, bei mittleren 800 000 Euro und bei großen Kliniken 1,6 Millionen pro Jahr.

Unterstützt werden die Klinikmanager auch von den Berufsorganisationen Marburger Bund (Ärzte), Deutscher Pflegerat sowie der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft.

In der Allianz der hannoverschen Krankenhäuser sind folgende Klinikverbünde und Einzelhäuser vertreten: Medizinische Hochschule Hannover, KRH Klinikum Region Hannover, Diakonische Dienste Hannover, Vinzenz- Krankenhaus, DRK-Clementinenhaus, Kinder- und Jugendkrankenhaus Auf der Bult, Sophienklinik, Paracelsus Kliniken. Insgesamt arbeiten dort mehr als 23.000 Menschen. Sie behandeln pro Jahr rund 300.000 Patienten stationär und 680.000 Patienten ambulant. Der gesamte Jahresumsatz beträgt rund 1,5 Milliarden Euro.