Beim Auftakt des bundesweiten Protest- und Aktionstags der deutschen Krankenhäuser in Hannover hat Niedersachsens Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Cornelia Rundt, heute gemeinsam mit den hannoverschen Krankenhäusern über die geplante Krankenhausreform informiert.
. Deutschlands Krankenhäuser laufen Sturm
Startschuss für bundesweiten Protest- und Aktionstag der deutschen Krankenhäuser
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des KRH Klinikums Robert Koch Gehrden bei der Protestaktion: "Uns geht die Luft aus!"
„Ich hatte mich in der Bund-Länder-AG für eine deutlich bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser eingesetzt und wir können durchaus Erfolge verzeichnen wie das Pflegestellen-Förderprogramm für die Jahre 2016 bis 2018 im Umfang von 660 Millionen Euro", so die Ministerin: „Letztlich ist der vorliegende Gesetzentwurf des Bundes für Niedersachsens Krankenhäuser insgesamt immer noch unbefriedigend, sie klagen zu Recht über eine mangelhafte Finanzierungssicherheit." Für eine bestmögliche medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und akzeptable Arbeitsbedingungen in den Kliniken müssten stationäre medizinische Leistungen in Niedersachsen besser vergütet werden und die zusätzlich finanzierten Sicherstellungszuschläge für kleinere Kliniken auf dem Land, die für eine wohnortnahe Versorgung unverzichtbar sind, endlich eingeführt werden.
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) und die Allianz der Hannoverschen Krankenhäuser kritisierten die Unzulänglichkeiten der von der Bundesregierung geplanten Reform. „Das Gesetz erfüllt die Erwartungen der Krankenhäuser überhaupt nicht", sagte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. Statt Verbesserungen bringe es Verschlechterungen mit sich. Es bestehe daher aus Sicht der NKG dringender Handlungsbedarf. Die Politik sei hier unmissverständlich gefordert.
Regionspräsident Hauke Jagau unterstrich für die Allianz der Hannoverschen Krankenhäuser, dass eine „ausreichende Finanzierung der Betriebs- und Investitionskosten von elementarer Bedeutung ist, damit flächendeckend eine qualitativ hochwertige Versorgung gesichert werden kann, sowohl stationär als auch im Bereich der Notfallversorgung".
Und Dr. Thomas Beushausen betonte ebenfalls für die Allianz der Hannoverschen Krankenhaushäuser: „Das geplante Krankenhausstrukturgesetz bedeutet, dass noch weniger Personal für noch mehr Patienten zuständig sein wird. Die Folgen werden längere Wartezeiten, weniger Service und eine geringere Notfallkapazität in der Krankenhauslandschaft sein. Wir warnen davor, dass den gestiegenen Anforderungen in den Krankenhäusern auf Dauer nicht mehr genügt werden kann, weil sie von den Verantwortlichen nicht mehr finanziert werden. Die pflegeintensive Kindermedizin wird besonders hart getroffen."
Im Anschluss an die Auftaktveranstaltung starteten Pflegende der Krankenhäuser nach Berlin zur zentralen bundesweiten Protestaktion mit mehreren Tausend Krankenhausmitarbeitern aus der gesamten Bundesrepublik.
Die deutschen Krankenhäuser haben zudem zu einer „Aktiven Mittagspause" mit einer Luftballonaktion parallel zur Kundgebung aufgerufen. Das Motto für die in den Krankenhäusern gebliebenen Mitarbeiter: „Wir gehen in die Luft / Uns geht die Luft aus".
Die Krankenhäuser appellieren an die Bundesregierung und die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, den Regierungsentwurf für die Krankenhausreform in zentralen Punkten zu überarbeiten. Die Krankenhäuser fordern eine vollständige Finanzierung der Personal- und Sachkosten sowie eine auskömmliche Finanzierung der Investitionen. Zudem müsse die Patientenversorgung verbessert werden, statt Gelder und Leistungen zu kürzen.